Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der SasEliCon HealthSuite

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software „SasEliCon HealthSuite“ (nachfolgend „Software“ genannt) zwischen Saskia Condemi, Otto-Esser-Straße 29D, 65451 Kelsterbach und dem Kunden.

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (z. B. niedergelassene Ärzte, MVZ, Pflegeeinrichtungen). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

1. Die Anbieterin stellt dem Kunden die Software als webbasierte SaaS-Lösung (Software-as-a-Service) für die vereinbarte Vertragslaufzeit zur Verfügung.

2. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gewählten Lizenz (Basispaket und gebuchte Zusatzmodule). Die Software wird auf einer individuellen Subdomain des Kunden (z. B. praxisname.saselicon.de) gehostet.

3. Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist, sowie geplante Wartungsarbeiten.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein individuelles Angebot der Anbieterin schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder sich erfolgreich über ein eventuelles Online-Bestellformular registriert.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe der monatlichen oder jährlichen Lizenzgebühren richtet sich nach dem gewählten Paket und den Zusatzmodulen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste.

2. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Die Nutzungsgebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Datenschutz- und Urheberrechte) einzuhalten.

2. Der Kunde hat die ihm und seinen Mitarbeitern zugewiesenen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

3. Für die Eingabe, Pflege und Sicherung der in die Software eingestellten Daten und Dokumente ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

2. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail). Nach Beendigung des Vertrages wird die Anbieterin die auf der Subdomain gespeicherten Daten des Kunden nach einer Frist von 30 Tagen löschen. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Datenexport selbst verantwortlich.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Die Anbieterin gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung die vereinbarten Funktionen erfüllt.

2. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieterin auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

4. Die Anbieterin haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere die DSGVO) einzuhalten.

2. Da die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Mitarbeiterdaten, Zeiterfassung), schließen die Parteien vor der ersten Nutzung der Software zwingend einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Anbieterin (Kelsterbach), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.